Aktuelles aus der Europa- und Handelspolitik

Bekämpfung der Corona-Pandemie: Unterstützung für KMU
Unterstützung für Unternehmen gibt es auch von Seiten der EU-Kommission. Diese hat am vergangenen Donnerstag den Europäischen Investitionsrat (EIC) – der bislang nur als Pilotprojekt existierte - auf den Weg gebracht. Ausgerüstet mit zehn Milliarden Euro soll der EIC nach Angaben der Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko, aber auch hohem Potenzial unterstützen. Allein für dieses Jahr seien dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mindestens die Hälfe der Mittel soll dabei an Projekte innerhalb des Green Deal, digitale Technologien und Innovationen im Gesundheitsbereich gehen.
Nähere Informationen: https://www.horizont2020.de/einstieg-eic.htm
 
EU-Binnenmarkt: Digitaler grüner Nachweis soll freien Personenverkehr erleichtern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines digitalen grünen Nachweises vorgelegt. Dieser Nachweis soll einen EU-weit anerkannter Beleg dafür sein, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft bzw. ein negatives Testergebnis erhalten oder von der Krankheit genesen ist, und somit bei Grenzüberschreitungen schnell für den Infektionsschutz notwendige Informationen liefern. Für Unternehmen ist ein funktionsfähiger Binnenmarkt wichtig – für die Tourismuswirtschaft ebenso wie für die Beförderung von Waren durch Transporter oder Grenzpendler.
Nähere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20210317-digitaler-gruener-nachweis_de
 
EU-Kommission konsultiert zu Steuervorhaben: Einkommens- und Umsatzsteuer
Die Europäische Kommission möchte die Steuerehrlichkeit und die Steuertransparenz in der EU erhöhen. Dazu plant sie, im Sommer eine Mitteilung und entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorzulegen. Diese sollen sich sowohl auf die Einkommens- als auch auf die Mehrwertsteuer erstrecken und vor allem vereinfachte Verfahren schaffen. Zur Vorbereitung der Mitteilung hat die Kommission jetzt eine Konsultation gestartet.
Nähere Informationen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12627-Taxpayers-Rights-in-the-Single-Market-Recommendation-
 
Kommission verabschiedet Emissionswerte für freie Zuteilung an Industriebetriebe
Die EU-Kommission hat 54 Benchmarks für das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) verabschiedet und in Form einer Verordnung am 15. März 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Für viele Branchen wird die Ausstattung mit freien Emissionsberechtigungen abnehmen, was zu höheren CO2-Kosten führt. Die Benchmarks gelten für die erste Zuteilungsperiode der vierten Handelsperiode des EU ETS, das heißt für den Zeitraum von 2021 bis 2025.
Nähere Informationen: https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/europaeische-wirtschaftspolitik/eu-ets-kommission-verabschiedet-emissionswerte-fuer-freie-zuteilung-an-industriebetriebe-48058
 
Konsultation: Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie bringt Unternehmen neue Produktvorgaben
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Initiative für nachhaltige Produkte eröffnet. Als Teil des Green Deal soll die Initiative durch eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie die Nachhaltigkeit der Produkte auf dem EU-Markt steigern. Insgesamt will die Kommission durch neue Vorgaben für Unternehmen hinsichtlich des Designs und der Herstellung ihrer Produkte die Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Wiederverwendbarkeit / Wiederverwertbarkeit zahlreicher Produkte steigern. Auch die Substitution bestimmter Chemikalien etwa in Textilien, Möbeln, Stahl, Zement oder Elektronikgeräten soll adressiert werden. Mit der Vorlage legislativer Vorschläge ist im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Die Konsultation, die bis zum 9. Juni 2021 geöffnet ist, finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12567-Sustainable-Products-Initiative
 
Europäische Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung
Eines der gegenwärtig zentralen Instrumente der EU-Industriepolitik sind die sogenannten „Important Projects of Common European Interest (IPCEI)“. Diese sollen es ermöglichen, Fördermittel für komplette Wertschöpfungsketten als Gesamtprojekt mit nur einem Beihilfeantrag von der EU genehmigen zu lassen, statt für jedes einzelne Förderprojekt einen eigenen Beihilfeantrag einreichen zu müssen. Die EU-Kommission plant nun eine Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung aus dem Jahr 2014, unter anderem um einige Begriffe zu klären und eine Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen zu vereinfachen. Bis zum 20.April können sich auch Unternehmen an der Konsultation beteiligen: https://ec.europa.eu/competition/consultations/2021_ipcei/index_en.html
 
Neue EU-Handelsstrategie veröffentlicht
Die EU-Kommission hat eine neue EU-Handelsstrategie vorgestellt, die die Vorgängerstrategie „Trade for All“ aus dem Jahr 2015 ersetzt. Die Strategie legt für die kommenden Jahre die handelspolitischen Schwerpunkte der EU unter dem Leitmotiv „Open Strategic Autonomy“ fest. Davon abgeleitet werden folgende Kernziele der EU-Handelspolitik formuliert:

  • Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der EU durch die durch die Förderung des ökologischen und digitalen Wandels
  • Stärkung des Multilateralismus durch globale Regeln für eine faire Globalisierung
  • Stärkere Durchsetzung von EU-Interessen und -Werten durch neue Instrumente
Nähere Informationen: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2243
 
EU-Indien: Fortführung von Handelsverhandlungen geplant
Mit Blick auf den EU-Indien Gipfel im Mai 2021 in Porto wollen die EU und Indien die seit 2013 ruhenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen wiederaufnehmen. Beide Seiten planen über ein Handels- und Investitionsabkommen hinaus auch eine engere Zusammenarbeit zur Widerstandsfähigkeit globaler Wertschöpfungsketten und zu Regulierungsfragen, vor allem mit Blick auf neue Technologien. Auch Marktzugangsfragen wie die laufende Überprüfung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU, das Ende 2023 ausläuft, der geplante EU CO2-Grenzausgleich, "Make in India" sowie "Self-Reliant India" sind Themen. Die EU schlug zudem einen strukturierten Dialog zur WTO-Reform vor.
Nähere Informationen: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2242
 
Neue EU-Handelsdurchsetzungsregeln treten in Kraft
Am 13.02.2021 sind mit der Modernisierung der EU-Handelsdurchsetzungsverordnung robuste neue Regeln zur internationalen Durchsetzung von Handelsregeln durch die EU in Kraft getreten. Die neuen Regeln ermächtigen die EU, zum Schutz ihrer Handelsinteressen in der Welthandelsorganisation und über bilaterale Abkommen tätig zu werden, wenn der Handelspartner die Streitbeilegung blockiert. Zudem wird der Anwendungsbereich der Verordnung und möglicher handelspolitischer Gegenmaßnahmen auf Dienstleistungen und bestimmte handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum ausgeweitet.
Nähere Informationen: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2244
 
EU Japan FTA: Konsultation bis 30.04.2021
Am 03.03.2021 hat die EU-Kommission anlässlich des zweijährigen Bestehens des EU-Handelsabkommens mit Japan eine Konsultation zu dessen Umsetzung gestartet. Die Teilnahme ist bis zum 30.04.2021 möglich. Zur Konsultation gelangen Sie hier: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EPA_Survey_2020_2021_Year2?cookies=disabled
 
Überblick zu laufenden EU-Handelsstreitfällen
Ein Dokument der EU-Kommission gibt einen Überblick zu aktiven bilateralen und multilateralen Streitbeilegungsfällen im Rahmen der Welthandelsorganisation, bilateralen Handelsabkommen und der EU-Handelshemmnisverordnung. Derzeit ist die EU in 45 anhängigen WTO-Streitfällen als Klägerin oder Angeklagte involviert. Darüber hinaus hat die EU weitere vier Länder wegen der Streitbeilegungsbestimmungen bilateraler Abkommen verklagt. Schließlich laufen derzeit fünf Verfahren entsprechend der EU- Handelshemmnisverordnung gegen spezifische Maßnahmen einzelner Handelspartner.
Nähere Informationen: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/february/tradoc_159429.pdf
 
USTR veröffentlicht Handelsagenda und Jahresbericht
Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat dem Kongress die Handelsagenda des Präsidenten und den Jahresbericht für 2020 vorgelegt und neun Handelsprioritäten der Biden-Administration vorgestellt: Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und wirtschaftliche Erholung; eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik; Nachhaltigkeit und Umwelt; Förderung sozialer Gerechtigkeit; Bewältigung der Herausforderungen durch China; Wiederaufbau von Partnerschaften und Allianzen; Unterstützung für US-amerikanische Landwirte, Viehzüchter, Lebensmittelhersteller und Fischer; Förderung eines weltweiten gerechten Wirtschaftswachstums; sowie die umfassende Durchsetzung aller Handelsregeln.
Nähere Informationen: https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2021/march/biden-administration-releases-2021-presidents-trade-agenda-and-2020-annual-report
 
 
‎(Quelle: DIHK Bericht aus Brüssel 04/2021, DIHK Trade News 03/2021, eigene Recherchen) ‎

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